Montenegro: Machtwechsel im Balkanstaat

Text von Mag. Christian Wehrschütz

„In der Mitte des Flusses wechselt man nicht die Pferde“ – lautet ein altes Sprichwort. Genau das soll nun in Montenegro passieren, wobei eigentlich die Reiter abgeworfen werden, die das 700.000 Einwohner zählende Balkan-Land seit 30 Jahren führen.

Denn die  “ DPS, die Partei der Macht“, unter Präsident Milo Djukanovic blieb bei der Parlamentswahl Ende August zwar klar stärkste Kraft, verlor aber mit ihren Koalitionspartnern knapp die absolute Mehrheit. Gemeinsam mit Sozialdemokraten und den Parteien der nationalen Minderheiten (Albaner, Bosniaken, Kroaten) kommt die DPS auf 39 Sitze; dagegen hat die Opposition unter Führung proserbischer Parteien 41 Mandate. Im Parlament mit seinen 80 Sitzen gibt es zwei wilde Abgeordnete, neun Klubs und 13 Parteien. Die bisherige Opposition besteht aus fünf Fraktionen, in denen prorussische, serbische Nationalisten, gemäßigte serbische und prowestliche Politiker ebenso vertreten sind. Sie eint nur die Gegnerschaft zu Milo Djukanovic; er bleibt zwar weiter Staatspräsident aber seine DPS soll endlich in Opposition geschickt werden.

Doch bei diesem Unterfangen gibt es beträchtliche Probleme, personelle wie ideologische. Neuer Regierungschef soll Zdravko Krivokapic werden. Der 62-jährige war bis vor wenigen Monaten ein politisch unbekannter Professor für Maschinenbau an der Universität in Podgorica. Bekannt wurde er als eine zentrale Figur der Massenproteste gegen ein Religionsgesetz, mit dem die Regierung die serbisch-orthodoxe Kirche unter staatliche Kontrolle bringen wollte. Einerseits ist die Rechtsstellung dieser Kirche nicht ausreichend geregelt, die auch die montenegrinische Nationsbildung erschwert; andererseits versuchte das Gesetz mit juristisch strittigen Mitteln Eigentumsfragen zu seinen Gunsten zu klären. Das führte dazu, dass die serbische Orthodoxie unter Metropolit Amfilohie (Radovic) massiv in den Wahlkampf eingriff und auch Zdravko Krivokapic als Spitzenkandidat der Opposition durchsetzte. Auch seine Ministerliste enthält so manche Person, die der Orthodoxie nahesteht. Sie ist aber derzeit durch den Tod von Amfilohie Ende Oktober führungslos; politisch hat damit Krivokapic seine wichtigste Stütze verloren. Er macht im persönlichen Gespräch den Eindruck eines ruhigen und anständigen Menschen; doch für ihn und all seine künftigen Minister gilt, dass sie weder über politische Erfahrung verfügen noch als wirkliche Experten angesehen werden können. Doch gerade eine Experten-Regierung war das zentrale Versprechen der aus drei Bündnissen bestehenden Opposition. Von ihnen soll im Kabinett nur die kleineste Gruppe, die grün-bürgerliche Partei URA, prominent vertreten sein, die vom Albaner Dritan Abazovic geführt wird. URA hat zwar nur vier Abgeordnete, ist aber nicht nur das Zünglein an der Waage für den Regierungswechsel, sondern auch klar für den EU-Beitritt und die Beibehaltung der NATO-Mitgliedschaft. Daher sollen dieser Partei das Innen- und das Verteidigungsministerium zufallen. Nicht berücksichtigt hat Krivokapic prominente Führer der proserbischen Opposition; das führte zu massiven Konflikten und zur Verschiebung der Parlamentssitzung auf derzeit Anfang Dezember, bei der die neue Regierung angelobt werden soll. Äußerst zurückhaltend agiert dagegen die DPS, die jeden Eindruck vermeiden will, den Machtwechsel zu sabotieren.

Die Zeit drängt in Montenegro. Zdravko Krivokapic will die Regierung von 17 auf 12 Minister verkleinern; das erfordert nicht nur die Änderung vieler Gesetze und Verordnungen; auch der von der DPS vorgelegte Budgetentwurf kann somit so nicht beschlossen werden. Die Frist dafür ist Ende Dezember; ob sie noch eingehalten werden kann, ist fraglich. Hinzu kommt, dass in Montenegro der Tourismus als wichtigster Wirtschaftszweig wegen der Corona-Krise massiv eingebrochen ist. Das Land wird Hilfe von IWF und Weltbank brauchen, doch bis Redaktionsschluss fanden weder Gespräche mit der amtierenden Regierung noch mit den internationalen Finanzinstitutionen statt. Dem künftigen Kabinett fehlen dazu auch die Experten. Montenegro könnte somit inmitten von Corona-Pandemie und Wirtschaftskrise auch noch politische Instabilität bevorstehen.

Foto: Thomas Jantzen/ORF

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